Satzung

Fassung vom 11.02.2017

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

I. Der Verein führt den Namen “Lederclub Dresden e.V.”.

II. Der Sitz des Vereins ist Dresden.

III. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden unter der Nr. VR 3011 eingetragen.

IV. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins

I. Der Verein fördert die allgemeine Gesundheitsvorsorge.

II. Der Verein soll selbständig oder in Zusammenarbeit mit Organisationen gleicher Aufgabenstellung (z. B. Aids-Hilfe Dresden e.V., Gerede e.V.) Beratungs- und Betreuungsangebote anbieten.

III. Es ist insbesondere das Anliegen des Vereins, im Rahmen der Prävention die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten und HIV durch entsprechende Aufklärung zu verhindern. Der Verein soll Menschen bei der Bewältigung in Krisensituationen, die sich aus ihren sexuellen Neigungen, einem positiven Testergebnis oder Aids ergeben, unterstützen. Der Verein leistet Hilfe zur Selbsthilfe.

IV. Der Verein wirkt auf eine vorurteilsfreie Darstellung der mit HIV und Aids zusammenhängenden Problematik in der Öffentlichkeit hin.

V. Der Verein setzt sich für die Abschaffung von Ungleichbehandlungen schwuler Menschen und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften ein.

VI. Der Verein soll Hilfestellung leisten bei der Bewältigung von Problemen im Rahmen der sexuellen Selbstfindung.

VII. Der Verein richtet seine Angebote und punktuellen Veranstaltungen insbesondere an schwer erreichbare Zielgruppen.

VIII. Der Verein veranstaltet zur Erfüllung des Vereinszwecks Ausstellungen, Vorträge und Diskussionen und führt alle ihm zur Erreichung des Vereinszwecks geeignet erscheinenden Maßnahmen in den Vereinsräumen durch.

IX. Der Verein betreibt zur Erfüllung seiner Aufgaben das Vereinslokal mit dem Namen “Bunker”. Der Name des Vereinslokals “Bunker” ist Eigentum des Vereins.

§3 Mitgliedschaft

I. Die Mitglieder des Vereins setzen sich aus ordentlichen und Ehrenmitgliedern zusammen. Mitglieder sind natürliche Personen.

II. Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied in den Verein hat schriftlich zu erfolgen. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustimmung des Vorstandes. Der Vorstand hat über den Antrag innerhalb einer Frist von 2 Monaten zu entscheiden. Sollte innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen sein, gilt die Zustimmung als erteilt. Gegen die Ablehnungsentscheidung des Vorstandes ist der Widerspruch des Antragstellers zulässig. Gegen den ausdrücklichen oder fingierten Zustimmungsbeschluss des Vorstandes ist ebenfalls der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch gegen den Zustimmungsbeschluss hat von mindestens 20 % der stimmberechtigten Mitglieder zu erfolgen.

III. Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss oder Tod.

IV. Den Austritt kann jedes Mitglied jederzeit schriftlich erklären. Die Erklärung bedarf keiner Begründung. Der Mitgliedsbeitrag für das anteilige Kalenderjahr wird nicht zurückerstattet. Der Austritt entbindet nicht von der Zahlungspflicht des vollen Mitgliedsbeitrages für das angebrochene Kalenderjahr.

V. Den Ausschluss eines Mitgliedes kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen. Der Vorstand kann den Ausschluss einstimmig beschließen. Erfolgt der Ausschluss durch Beschluss des Vorstandes, so kann das Mitglied Widerspruch gegen diesen Beschluss erheben. Beim Ausschluss durch die Mitgliederversammlung muss der Grund für den Ausschluss in das Protokoll aufgenommen werden. Der Ausschluss durch den Vorstand muss schriftlich erfolgen und begründet werden.

VI. Der Ausschluss ist zulässig, wenn das Mitglied schwerwiegend oder wiederholt gegen die Satzung oder die Interessen des Vereines verstoßen hat, oder wenn der Jahresbeitrag mehr als drei Monate fällig ist.

VII. Der Widerspruch gegen eine Entscheidung des Vorstandes, der die Mitgliedsrechte betrifft, hat innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich zu erfolgen. Wird gegen eine Entscheidung des Vorstandes, der die Mitgliedsrechte betrifft, Widerspruch eingelegt, entscheidet die nächste Mitgliederversammlung über den Ausschluss bzw. über den Aufnahmeantrag. Bis zum endgültigen Beschluss der Mitgliederversammlung bestehen die Mitgliedsrechte fort. Das gilt auch für die Abstimmung über den Ausschluss. Antragsteller haben bis zum Beschluss der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht.

§4 Mitgliedsbeiträge

I. Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils bis zum 31.01. des laufenden Jahres zu entrichten. Über die Höhe des Jahresbeitrages und eventueller Ermäßigungen entscheidet die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht entbunden.

II. Der Mitgliedsbeitrag soll einmalig angemahnt werden.

III. Sollte der Jahresbeitrag nicht bis zur Mitgliederversammlung gezahlt sein, ruht das Stimmrecht des Mitgliedes bis zur Zahlung des Beitrages.

IV. Bei Aufnahme eines neuen Mitglieds bis zum 30.06. eines jeden Jahres wird der volle Mitgliedsbeitrag fällig. Bei Aufnahme nach dem 30.06 eines jeden Jahres wird der halbe Mitgliedsbeitrag fällig.

§5 Organe

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§6 Die Mitgliederversammlung

I. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Beschlussorgan des Vereins. Der Vorstand ist an ihre Beschlüsse gebunden.

II. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Vereins, die seit mindestens ¼ Jahr Mitglied des Vereins sind und den fälligen Mitgliedsbeitrag bezahlt haben.

III. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 20% der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins dies schriftlich beantragen oder der Vorstand mit 2/3 Mehrheit die Einberufung beschließt. Die ordentlichen Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand einberufen. Die außerordentliche Mitgliederversammlung kann auch von den Mitgliedern, die die Einberufung verlangen, einberufen werden. Der Vorstand ist verpflichtet, auf schriftliches Verlangen dieser Mitglieder die Mitgliederliste auszuhändigen und alle für die Einberufung erforderlichen Angaben zu machen. Die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung ist von allen verlangenden Mitgliedern zu unterzeichnen.

IV. Die Einberufung der Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung.

V. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest, sofern nicht Rechte der Mitgliederversammlung oder einzelner Mitglieder berührt werden.

VI. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist vom Protokollführer, vom Versammlungsleiter und von einem Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen. Der Protokollführer und der Versammlungsleiter sind zu Beginn der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen.

VII. Alle Mitglieder haben das Recht, Anträge zur Tagesordnung zu stellen.

§7 Aufgaben der Mitgliederversammlung

I. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Aufgaben zuständig:
a) Wahl und Abberufung des Vorstandes
b) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes über seine Tätigkeit im Berichtszeitraum und Entlastung
c) Wahl des Kassenprüfers
d) Entgegennahme des Berichtes des Kassenprüfers
e) Beschlussfassung über den Widerspruch gegen die Aufnahme, Nichtaufnahme oder den Ausschluss eines Mitgliedes
f) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung
g) Beschlussfassung über Ehrenmitgliedschaften
h) Beschluss über Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung der Mitgliederversammlung
i) Beschlussfassung über Anträge
j) Beschluss über eine Erweiterung des Vorstandes

II. Satzungsändernde Beschlüsse bedürfen einer 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung. Die Veräußerung, Aufgabe oder Übertragung von wesentlichen Einrichtungsgegenständen des Vereinslokals oder des Namens “Bunker” bedürfen einer ¾ Mehrheit der Mitgliederversammlung.

§ 8 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

I. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vereins geleitet, welches zu Beginn der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt wird.

II. Der Protokollführer kann ein Notar sein.

III. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich, Gäste können mit einfacher Mehrheit zugelassen werden. Sollten 10% der stimmberechtigten Mitglieder es verlangen, ist ein Notar – der kein Mitglied sein muss – als Protokollführer zuzulassen.

IV. Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung, dass geheim abgestimmt werden soll.

V. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

VI. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes stimmberechtigte Mitglied des Vereins hat eine Stimme.

§ 9 Der Vorstand

I. Der Vorstand besteht aus mindestens 3, jedoch maximal 5 Mitgliedern.

II. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

III. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung wählen. Die nächste Mitgliederversammlung kann die Wahl bestätigen oder ein neues Vorstandsmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes wählen.

IV. Der Vorstand, oder einzelne Mitglieder des Vorstandes, können während der Amtszeit auf einer Mitgliederversammlung mit 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder abgewählt werden.

V. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen.

VI. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Der Vorstand braucht während seiner Amtszeit keinen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Im Kalenderjahr der Wahl verbleibt es bei der Beitragspflicht. Im Jahr, in dem das Amt endet, ist kein Beitrag zu entrichten. Sollte Beginn und Ende der Amtszeit in einem Kalenderjahr liegen, verbleibt es bei der Beitragspflicht.

VII. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen wurde.

VIII. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ältesten Mitglieds. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

IX. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Die Mitglieder haben das Recht, die Protokolle einzusehen. Die Vorstandsmitglieder sind für die Erstellung der Protokolle verantwortlich.

§10 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt einen Kassenprüfer für die Dauer von 2 Jahren. Er hat das jederzeitige Recht auf Prüfung von Kasse und Büchern des Vereins. Der Kassenprüfer ist verpflichtet, der Mitgliederversammlung Bericht über die Führung der Kasse und Bücher, der Verwendung der Gelder und über seine eigene Tätigkeit zu erstatten. Er unterliegt im Rahmen seiner Tätigkeit keiner Weisung des Vorstandes. Davon unberührt sind seine Pflichten als ordentliches Mitglied des Vereins. Der Kassenprüfer darf nicht Mitglied des Vorstandes sein.

§11 (unbesetzt)

§12 Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an eine mit 2/3 Mehrheit zu bestimmende juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts. Die Person soll gemeinnützige und ähnliche Zwecke wie der aufzulösende Verein verfolgen.

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Hinweis mit Bezug zu §4, Satz 1: lt. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 28.08.2017, Tagesordnungspunkt 3, Protokollstab 1 beträgt der Mitgliedsbeitrag ab 01.01.2018 per anno Euro 40,00, ermäßigt Euro 20,00.